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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1996 - 1 A 12768/95   

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https://dejure.org/1996,15964
OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1996 - 1 A 12768/95 (https://dejure.org/1996,15964)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.03.1996 - 1 A 12768/95 (https://dejure.org/1996,15964)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. März 1996 - 1 A 12768/95 (https://dejure.org/1996,15964)
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  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1996 - 1 A 12768/95
    Anderenfalls läßt sich das bloße Unterlassen der Bekanntmachung mit der Regelung des § 12 Satz 1 BauGB nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, NJW 1978, 554/555; Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O., § 12 Rdnr. 6).
  • BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

    Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1996 - 1 A 12768/95
    Demgemäß gibt es auch dann keinen subjektiven Anspruch auf Planaufstellung, wenn objektiv rechtlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 92).
  • BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75

    Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1996 - 1 A 12768/95
    Denn die Regelung des § 2 Abs. 3 BauGB, wonach Ansprüche auf Aufstellung von Bauleitplänen ausdrücklich ausgeschlossen sind, gestattet keine Ausnahmen (vgl. BVerwG, NJW 1977, 1979/1980 zu den entsprechenden früheren Regelungen in § 2 Abs. 9 BBauG 1960 und § 2 Abs. 7 BBauG 1976).
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